Heimfallanspruch einer Gemeinde gegenüber einem gemeinnützigen Verein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2024 (V ZR 191/22) entschieden, dass der Ausschluss einer Heimfallvergütung rechtmäßig sein kann, wenn diese wirksam vertraglich ausgeschlossen wurde und der Erbbauberechtigte gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat.