Neue Pläne der EU-Kommission
Im Folgenden möchten wir Sie über aktuelle Vorhaben und Pläne der EU-Kommission informieren:
Digitalisierung von Gesellschafts- und Handelsregisterrecht
Obgleich die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie in Deutschland noch nicht abgeschlossen ist, hat die EU-Kommission bereits weitere Schritte zur Digitalisierung angekündigt. Nach den Plänen der EU soll im 4. Quartal 2021 eine Konsultation zu dem Vorhaben durchgeführt werden. Es ist sodann beabsichtigt, im 4. Quartal 2022 einen entsprechenden legislativen Vorschlag vorzulegen. Inhaltlich sollen u.a. in den Registerdaten von Personengesellschaften auch Daten über Konzerne, Verwaltungssitz und wirtschaftliche Aktivitäten integriert werden. Ferner sollen alle Dokumente online bei den Handelsregistern eingereicht werden können. Weiterhin plant die EU-Kommission, dass neben der GmbH auch andere Gesellschaften online gegründet werden können. Zudem möchte die EU-Kommission prüfen, ob auch „virtuelle Gesellschaften“ im europäischen Recht verankert werden sollen.
EU-Geldwäschepaket veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 20.07.2021 Vorschläge zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt. Ziel der Vorschläge ist es u.a., die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen zu erleichtern und „Schlupflöcher“ zu schließen. Inhaltlich soll eine neue EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Ferner soll es eine unmittelbar anwendbare Verordnung geben, die auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht und wirtschaftliches Eigentum gilt. Weiterhin soll es eine überarbeitete Fassung der sog. Geldtransfer-Verordnung geben, die die Rückverfolgung von Krypto-Transfers ermöglicht.
